Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich auf einige wenige Themen zurückblicken:
Singen entwickelt sich weiter!

• Der Schulstandort Singen kann jetzt auch eine Gemeinschaftsschule als Schullaufbahn anbieten. Die Nachfrage zeigt, dass es richtig war, die Beethovenschule auf diesen Weg zu bringen.
• In diesem Jahr wurden die Lärmaktionspläne verabschiedet. Jetzt müssen wir die Umsetzung vorangetrieben. Als schnelle Entlastung müssen wir, wo immer möglich, Tempo 30 in den Nachtstunden einführen.
• Rechnen wir die Investitionsmittel von 2013 bis 15 zusammen, dann kann jetzt endlich der Radweg an der Rielasinger Straße saniert werden.
• Nachdem wir alte Vorbehalte gegenüber der Teestube abgelegt haben und uns dort finanziell und personell engagieren, hat Singen wieder eine gute Adresse für ältere Jugendliche und jüngere Erwachsene.
• Wir haben mit ECE einen Investor, der in Singen ein großes Einkaufszentrum bauen will. Mit der heute beschlossenen Vorgehensweise haben wir einen ergebnisoffenen Prozess gestartet, bei dem der Gemeinderat und auch die Bürgerinnen und Bürger angemessen beteiligt werden. Am Ende darf aber nur entscheidend sein, was für Singen gut ist. Es darf am Ende nicht das Argument kommen, dass man so viel Aufwand investiert und so lange gewartet hat, dass man jetzt nicht mehr Nein sagen möchte.
• Es war richtig, bei der Gestaltung des Herz-Jesu Platzes die Bürger zu beteiligen. Leider haben die 4 Entwürfe entweder die Wünsche der Bürgerwerkstatt nicht umgesetzt oder sie haben aus anderen Gründen nicht überzeugt. Wir sollten aber auf so zentrale Punkte wie geeignete Flächen für Senioren oder Jugendliche auf dem Herz-Jesu Platz nicht verzichten.
• Wir unterstützen auch eine regionale Schulentwicklungsplanung. Wir brauchen Klarheit, wie viele Schüler aus den Umlandgemeinden in Zukunft nach Singen kommen.
• Wohnraum ist auch in Singen knapp. Der geplante Wohnraumgipfel ist ein erster Schritt. Die GVV fällt leider zur Schaffung von neuem Wohnraum aus. Wir müssen aber den Flächenverbrauch in Grenzen halten. Deshalb muss die Innenentwicklung im Vordergrund stehen.

• Die HBH-Kliniken entwickeln sich in die richtige Richtung. Wir werden demnächst das medizinische Konzept diskutieren. Es ist absolut ärgerlich, dass PWC keine korrekte Unternehmensbewertung vorlegen konnte. Die Lösung des Problems hat die Klinikleitung und den Aufsichtsrat von wichtigeren Aufgaben abgehalten.  Die vorgelegte Lösung für das Bewertungsproblem ist für uns akzeptabel. Die neue Bewertung zeigt aber auch, dass die Entscheidung zur Klinikfusion absolut richtig war.
• Im kommenden Jahr werden wir den von den Grünen beantragten Klimaschutzmanager gekommen. Den brauchen wir nicht nur, um den European Energy Award weiter voranzutreiben. Er soll helfen, das große wirtschaftliche Potential an Kraft-Wärme-Kopplung zu heben. Das ist dann pure Wirtschaftsförderung.
• Wir haben sehr spät auf die absehbare Flüchtlingswelle reagiert. In der Zwischenzeit sind mehr als 200 Flüchtlinge in Singen untergekommen. Allerdings stehen einige Unterkünfte nur für eine sehr begrenzte Zeit zu Verfügung. Hier werden wir weiter stark gefordert sein, menschenwürdigen Wohnraum bereitstellen zu können. Das gilt auch für die Unterbringung von obdachlosen Menschen.
• Man will eigentlich gar nichts mehr zu den Themen Bürgerhaushalt und Haushaltsreste sagen. Von einem Bürgerhaushalte sind wir noch meilenweit entfernt und die Haushaltsreste werden auch nicht wirklich kleiner.
• Dass sich 43 Personen für die Bürgermeisterstelle in Singen beworben haben spricht für Singen! Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Häusler die von uns favorisierte Lösung mit den Bereichen Schule und Soziales einem oder einer Beigeordneten anvertrauen will. Jetzt liegt es am Gemeinderat, eine geeignete Persönlichkeit auszuwählen.

 

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