ECE Singen - Stellungnahme von Stadtrat Eberhard Röhm (Grüne)

ECE Singen - Stellungnahme von Stadtrat Eberhard Röhm (Grüne)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde heute nicht für die grüne Fraktion sprechen, da wir bei diesem Thema zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen sind.

 Natürlich schmeichelt es einer Stadt wie Singen, wenn ein Investor auf einen Schlag über 120 Mio. Euro investieren will. Es ist auch richtig, dass man sich intensiv und verantwortungsvoll mit einem solchen Projekt auseinander setzt. Als wir diesen Prozess gestartet haben waren wir uns im Gemeinderat einig, dass es um das Wohl der Stadt Singen gehen soll. Was das jetzt in diesem Fall bedeutet, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Für meine Entscheidungsfindung waren folgende Punkte wichtig:

Städtebau

Wie soll Singen in Zukunft aussehen? Als ich 1988 nach Singen gezogen bin sah die Innenstadt und das Innenstadtleben noch deutlich anders aus. Das hat sich in den fast 3 Jahrzehnten deutlich zum positiven entwickelt. Ständig diskutieren wir über weiche Standortfaktoren. Neben der allgemeinen Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Kultur, Sport etc zählen auch die Einkaufsmöglichkeiten und eine lebendige Innenstadt dazu.

Die meisten von Ihnen haben den Artikel von Prof. Böhm gelesen. Er sagt unter anderem, dass diese Art der Shopping Mall dem Leitbild einer lebendigen Innenstadt widersprechen würde. Er als Fachmann hat das ja in der Presse ausführlich begründet.

Lassen Sie mich bitte eine Passage zitieren.

Wir alle wissen, dass die globale Wirtschaft, die demographische Bevölkerungsentwicklung  zusammen mit der rasant fortschreitenden Digitalisierung unsere Lebens- und Arbeits- und eben auch Einkaufswelt unsere Gesellschaft und unsere Städte dramatisch verändern wird. Lebenswerte Städte werden sich nicht mehr nur über eine effiziente Infrastruktur und funktionierende Versorgung, zu der auch das Einkaufen gehört, definieren können. Sie werden dem Bürger urbane Qualitäten bieten müssen wie gutes und vielfältiges Wohnen, gute Verkehrsverbindungen, gute Arbeitsplätze, eine saubere Umwelt, geringe Kriminalität, viele Freizeit- und Kulturangebote sowie Erholung und Rückzug  gleichermaßen. Denn im globalen Wettbewerb der Städte und Regionen um Wachstum und Wohlstand werden diese Faktoren die entscheidenden Erfolgskriterien sein. Zitat Ende.

Die Regierungsfraktionen auf Bundesebene haben sich vor wenigen Tagen sehr intensiv mit dem Thema Digitalisierung beschäftig. Im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung kommt die Digitalisierung in fast jedem Kapitel vor. Auf der Hannover Industriemesse stand das Thema Industrie 4.0 im Mittelpunkt, was für die Digitalisierung aller Arbeitsprozesse steht.

Diese Änderungen unserer Lebenswelt haben auch großen Einfluss auf unser Einkaufsverhalten. Auch wenn einzelne Menschen sich dem verschließen, die aktuellen Umsatzzuwächse des Internethandels und die Zukunftsprognosen sprechen für sich.

Das Smartphone, das ja erst wenige Jahre verfügbar ist, hat enorm viel verändert. Viele haben ständig ein Smartphone in der Hand, tippen darauf herum und gehen mit gesenkten Köpfen durch die Stadt. Diese Technologie hat jeden in die Lage versetzt jederzeit und überall einkaufen zu können. Vor wenigen Jahren hätten wir uns das noch nicht vorstellen können und die technischen Innovationen gehen immer schneller voran und wir wissen heute nicht, wie wir in 5 Jahren einkaufen werden.

Deshalb habe ich großen Zweifel, ob die Lösungen von gestern auch die Lösungen für die Zukunft sind?

Auf Seite 41 des Schreibens des Regierungspräsidiums ist folgender Absatz zu lesen:

„Es ist deshalb nicht die Aufgabe der Raumordnung, über den Zeitpunkt des Markteintritts eines Einzelhandelsgroßprojektes bzw. über den aktuellen Prognosezeitpunkt hinaus alle denkbaren künftigen Veränderungsszenarien zu den ökonomischen Rahmenbedingungen zu prüfen und das Vorhaben daran zu messen.“

Natürlich ist es schwer in die Zukunft zu schauen. Aber die dramatischen Veränderungen gerade im Einzelhandel zu ignorieren halte ich für fahrlässig. Deshalb bin ich der Meinung, das der Gemeinderat das berücksichtigen muss.

In den Gutachten wurde geprüft, wie viel Kaufkraftverlust für die Nachbarstädte zu erwarten ist. Man nimmt an, dass Verluste kleiner 10% zu verkraften sind und die Innenstädte nicht schädigen. Parallel verlieren aber auch die Nachbarstädte an die virtuellen Einkaufszentren im Internet viel höhere Anteile. Das wird nicht berücksichtig und nicht zu den Verlusten durch das Einkaufszentrum addiert. Man muss sich schon die Frage stellen, ob diese Art der Raumordnungsverfahren noch zeitgemäß sind.

Kommen wir auf Singen zurück.

Singen hat heute im wichtigsten Einzelhandelssegment Bekleidung knapp 28.000 qm Verkaufsfläche. Durch das Einkaufszentrum sollen nochmals 8.500 qm dazu kommen. Das macht in der Summe ca 36000 qm Bekleidungsverkaufsfläche. Das sind auf einen Schlag ca. 30% mehr. Das ist kein organisches Wachstum, das ist eine Schocktherapie. Und es ist ja schon klar,  dass selbst durch die zusätzliche Kaufkraft, die nach Singen kommen soll, ein Anteil davon nicht mehr gebraucht wird.

Bis 2025 soll sich der Online Anteil im Bekleidungsbereich von heute ca. 15% auf über 40% erhöhen. Und das wird so auch in der Schweiz kommen. Das heißt, rein rechnerisch reduziert sich der Umsatz im stationären Einzelhandel nochmals um ca 25%. Das ist gleichbedeutend  mit einem Überhang an Verkaufsflächen. Auch wenn jetzt Firmen auf die Multi Channel Schiene setzen und auch Online aktiv werden, dafür brauchen Sie kaum Verkaufs- sondern Lagerfläche.

Selbst wenn man noch das geringe Bevölkerungs- und Realeinkommenswachstum berücksichtigt, dann bleibt eine erheblicher Leerstand übrig. Leerstände galten bisher als Gift in einer Innenstadt und ein Grund für trading down Effekte. Leerstand in diesem Umfang kann keine Stadt durch städtebauliche Maßnahmen kompensieren. Das Einkaufen wird sich auf einen Kernbereich zurückziehen.

Der Verzicht auf ein solches überdimensioniertes Einkaufszentrum heißt ja nicht, das man gegenüber dem Onlinehandel aufgibt.

Sicher hat der Singener Einzelhandel aufgrund der aktuell guten Konjunkturlage und der Schweizer Kunden nicht den Druck schnell auf die sich ändernden Bedingungen zu reagieren.  Einige haben aber doch schon reagiert, andere müssen sicherlich bald folgen. Und entgegen den Aussagen von Gutachtern, dass kleinere und mittlere Betriebe sich das nicht leisten können gibt es Beispiele aus Singen. Foto Wöhrstein verkauft seit Jahren sehr erfolgreich Fotoapparate im Internet, bei Buch Greuter kann man auch schon seit einigen Jahren Bücher online bestellen und beim Fahrradgeschäft Stroppa kann man seit kurzem Fahrräder online kaufen. Und keine dieser eher kleineren Firmen hat dafür eine große IT Abteilung aufbauen müssen.

Der Gemeinderat ist sicherlich nicht der Schutzpatron des Singener Einzelhandels. Aber wir waren alle viele Jahre Stolz auf die sehr hohe Zentralität, die ja nicht Gottgegeben ist, sondern bedeutet, dass doch vieles vom Einzelhandel richtig gemacht worden ist. Deshalb habe ich das Vertrauen in den existierenden Einzelhandel, dass er das Bestmögliche aus dieser Situation machen wird.

Ich möchte nur noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn ECE kommt, gehen 47 Wohnungen verloren. Das sind eher kleine Wohnungen und nicht im besten Zustand. Aber auch sie werden gebraucht. Bevor die Stadt die Grundstücke am Zollareal übernommen hat haben wir beantrag zu prüfen, ob auch eine andere Verwendung als ein Einkaufszentrum zu bauen möglich ist. Die Stadtplanung der Stadt Singen hat ein paar grobe Entwürfe gemacht und eine Wohnbebauung an dieser Stelle für machbar gehalten. Wohnraum ist etwas was wir aktuell viel dringender brauchen als ein Einkaufszentrum.

Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt zusammen die Stadt und den Einzelhandel fit für das digitale Zeitalter machen. Und da sollte der existierende Einzelhandel seine Ressourcen nicht in einem innerstädtischen Konkurrenzkampf mit einem überdimensionierten Einkaufszentrum vergeuden, sondern sich gezielt auf den Wettbewerb mit dem Online Handel vorbereiten.

Ich bin davon überzeugt, dass es Singen ohne ECE in Zukunft besser gehen wird!
Deshalb werde ich dem Einkaufszentrum nicht zustimmen.

Eberhard Röhm

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URL:https://gruene-singen.de/bisherige-arbeit/expand/621962/nc/1/dn/1/