GRÜNE: „Singen wird es ohne ECE besser gehen“

„Die Singener Grünen wollen eine Innenstadtentwicklung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert“, fasst Karin Leyhe-Schröpfer das Ergebnis der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbands Singen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN am 15.04.2016 in der GEMS zusammen.“

In einer sehr lebhaften und konstruktiven Diskussion haben die Singener GRÜNEN nochmals die Argumente für und gegen das ECE abgewägt und einstimmig eine Empfehlung gegen das geplante neue Einkaufszentrum abgegeben. DIE GRÜNEN empfehlen dem Gemeinderat, zu beschließen, einen Bürgerentscheid zum Thema ECE herbeizuführen.

In der Diskussion um das ECE sind für die Singener GRÜNEN folgende Argumente massgeblich:

1. Weitere Zunahme der innerstädtischen Verkehrsprobleme

Die Prognose des Liefer- und Besucherverkehrs zeigt, dass die Stadt mit einer massiven Zunahme des Verkehrs rechnen muss. Es wird absehbar sein, dass das vorhandene Straßen- und Parksystem der Stadt diese Mehrbelastung auf Dauer nicht bewältigen kann. „Wir wollen eine schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs“, anstatt immer mehr Straßen und Parkplätze zu bauen“, betont Roland Schlatter vom Vorstand der Singener Grünen.

2. Innenstadt als Stätte der Begegnung

Innenstädte haben nicht nur die Funktion, „shoppen zu gehen“. Innenstädte verlieren zunehmend ihre Funktion als Stätte der Begegnung von Menschen. „In der Singener Innenstadt gibt es kaum solche Begegnungsstätten. Alles dreht sich um Einkaufen und Geldausgeben, soziale und kulturelle Bedürfnisse der Menschen werden immer mehr hintenan gestellt“, meint Karin Leyhe-Schröpfer.

Die GRÜNEN wollen eine deutliche Ausweitung und bessere Verknüpfung der Fußgängerzonen. Radverkehrskonzept, mehr Fußgängerzonen, Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, Schaffung von sichtbaren Begegnungsstätten in der Innenstadt etc. Diese Punkte müssen Teil eines Gesamtkonzeptes zur Innenstadtentwicklung werden, das die GRÜNEN von der Stadtverwaltung einfordern.

3. Singen als Handelszentrum bereits sehr attraktiv

Singen ist als Handels- und Mittelzentrum des Hegaus und des westlichen Bodensees bereits sehr gut aufgestellt. In regionalen und nationalen Innenstadt-Rankings hat Singen bereits eine sehr gute Platzierung. „Wir müssen hier nicht noch einen drauf setzen, sondern andere Bedürfnisse der Innenstadtentwicklung genauso anhören und berücksichtigen.“

Auch wenn mehr Besucher zu erwarten sind, wird das ECE perspektivisch lokale Einzelhändler in Singen verdrängen, Randlagen der Innenstadt werden noch schneller veröden, ohne dass ein plausibles Entwicklungskonzept für diese Flächen gegenübergestellt wird. In einigen Jahren wird es nur noch die August-Ruf-Strasse geben, die dann vom ECE dominiert wird. „Das ist nicht die Innenstadtentwicklung, die wir wollen“.

Der wachsende Internethandel führt zu einem Flächenüberschuss im innerstädtischen Einzelhandel. In dieser Situation die Fläche in dieser Dimension noch weiter auszubauen, ist genau die falsche Lösung. „Wir binden uns einen Klotz ans Bein, den wir nicht mehr loswerden“, sagt Eberhard Röhm, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

4. ECE befördert sehr bedenkliche Entwicklungen im Einzelhandel

Handelsflächen, die überwiegend aus Filialisten und Franchise-Nehmern ohne Bezug zur lokalen Wirtschaft bestehen, Beschäftige, die nur noch halbtags oder auf 450-EUR-Basis angestellt sind. Ist das unsere Zukunft? Wollen wir, dass alle Innenstädte gleich aussehen? Die GRÜNEN setzen sich für eine lebendige Innenstadt mit einer Vielzahl inhabergeführter Geschäfte ein.

5. Innenstadtentwicklung am Bedarf der Menschen

Die städtische Fläche zwischen Thurgauer- und Alpenstrasse darf nicht für weiteren Handel zur Verfügung gestellt werden. „Die Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt und nicht noch die Hundertste Einkaufsmöglichkeit“. DIE GRÜNEN fordern einen Architekten-Wettbewerb für die städtische Fläche. Für das Holzerareal empfehlen die GRÜNEN, dass die Stadt in Verhandlungen über alternative Lösungen mit den Eigentümern eintritt. Gemeinderatsmitglieder können nur ja oder nein sagen, es gibt keinen alternativen Vorschlag, ärgert sich Karin Leyhe-Schröpfer.

Die GRÜNEN wünschen sich von der Stadtverwaltung eine verantwortungsvolle Innenstadtentwicklung unter Abwägung aller Chancen und Risiken und nicht der einseitigen Ausrichtung auf die Interessen eines Investors.

Der Gemeinderat möge für einen Bürgerentscheid stimmen. Bis zum Bürgerentscheid werden die GRÜNEN für ein Konzept einer bedarfsgerechten Innenstadtentwicklung ohne ECE werben.

Singen, 22.04.2016

Für den Ortverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karin Leyhe-Schröpfer

Roland Schlatter

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