Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Singen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried, meine Damen und Herren,

Aufgrund der guten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen. Diese Aussage für sich ist eine gute Nachricht. Auf der anderen Seite steigen auch die Anforderungen an die Stadt Singen. Die Aufwände für Kleinkind- und Kinderbetreuung, für die Schulen, für die Obdachlosenunterbringung und in anderen Bereichen steigen überproportional. Die Liste der öffentliche Gebäude, die Sanierungsbedarf haben, ist lang. Daneben brauchen wir neue Investitionen in die Kindergärten und Schulen. Die dringend gewünschte 3-teilige Sporthalle und eine Sanierung und Erweiterung des Hallenbades stehen in der mittelfristigen Finanzplanung ohne konkrete Aussicht auf eine Realisierung. Die neue Kulturkonzeption, an der gerade gearbeitet wird, soll ja keine Sparrunde werden und wird letztendlich zusätzliche Zuschüsse mit sich bringen. Die für 2018 geplanten zusätzlichen Kreditaufnahmen, die im Wesentlichen der Insolvenz der GVV zugerechnet werden müssen, werden uns bei der Verschuldung über den Durchschnitt vergleichbarer Städte in Südbaden bringen.

Zitat: „Der Ausblick auf die weiteren Jahre der mittelfristigen Finanzplanung zeigt deutlich, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes zunehmend schwieriger wird und ohne die in der Vergangenheit immer wieder helfenden Sondereffekte in der Gewerbesteuer oder bei den Grundstücksverkäufen in einem dauerhaften 7-stelligen Defizit schließt.

Diese Entwicklung des Ergebnishaushaltes erschwert auch die Finanzierung der in der Zukunft geplanten Investitionen.

Aus diesem Grund müssen in Zukunft alle gewünschten Budgetsteigerungen und Investitionen darauf geprüft werden, ob sie tatsächlich notwendig und dauerhaft finanzierbar sind.“ Zitat Ende

Vielleicht kommen Ihnen diese Worte bekannt vor. Sie stehen auf Seite 59 des Haushaltsplanentwurfes und sind von Oberbürgermeister Häusler unterzeichnet.

Bei den letzten Haushaltsberatungen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, eine Strukturanalyse der städtischen Finanzen angekündigt. In meiner damaligen Haushaltsrede hatte ich das begrüßt. Jetzt muss ich leider kritisieren, dass dem Gemeinderat hier von der Verwaltung noch nichts vorgelegt wurde.

Vielleicht müssen wir auch davon abkommen, vieles in voller Schönheit zu realisieren wie z. B. den Umbau der Hegaustraße. Damit rückt der auch dringend notwendige Umbau der Hadwig- und Schwarzwaldstraße in weite Ferne. Vielleicht sollten wir uns in Zukunft von der Stadtplanung verschieden teure Lösungen erstellen lassen und prüfen, ob auch etwas preiswerte Lösungen nicht gute Lösungen sein können. Das können wir z.B. bei der Umgestaltung des Kreuzensteinplatzes und des Ziegeleiweihers üben. Der Ziegeleiweiher steht noch nicht so lange auf der Tagesordnung und es ist sicher richtig, dort was zu verändern. Es gab Aussagen, dass das bis zu 3 Millionen Euro kosten könnte. Wir werden auch in naher Zukunft immer mal wieder neue Themen haben, in die wir viel oder weniger viel Geld investieren können.

Auch am Herz-Jesu Platz bauen wir ein Parkhaus, bei dem jeder Stellplatz ca. 55.000 Euro kostet, obwohl in ca. 200 Meter Entfernung ein oberirdisches Parkhaus für ca. 15.000 Euro pro Stellplatz möglich gewesen wäre. Mit den ca. 40 zusätzlichen oberirdischen Stellplätzen am östlichen Ende des Herz-Jesu Platzes wäre das eine sehr gute Lösung gewesen. Auch wenn die Tiefgarage durch die Stadtwerke gebaut wird, es stecken auch hohe Summen der Stadt in dem Projekt.

Nach unserer Ansicht können wir die Ziele „3-teilige Sporthalle“, „Hallenbad“ und auch andere notwendige Investitionen nur durch ein größeres Kostenbewusstsein erreichen.

Wir haben uns in Singen viele Jahre der Illusion hingegeben, dass die GVV sozialen Wohnungsbau betreibt. Die Stadt Singen hat in den letzten Jahren einiges investiert, um Wohnraum für Obdachlose und für auf dem freien Wohnungsmarkt schwer vermittelbare Personen zu schaffen und das ist auch weiterhin notwendig.

Es werden in naher Zukunft viele neue Wohngebäude in Singen errichtet werden. Aber nur das Siedlungswerk will auch geförderten Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein errichten. Es werden in den nächsten Jahren viele Eigentumswohnungen und Mietwohnungen im mittleren und oberen Preissegment entstehen.

Die Hoffnung, dass durch sogenannte Sickereffekte preiswerter Wohnraum frei wird, halten wir für unzureichend. Man sieht das zum Beispiel an den aktuellen Plänen eines Eigentümers, preiswerten Wohnraum, nicht allzu weit vom Rathaus entfernt, abzureisen und durch einen Neubau zu ersetzen. Da wird preiswerter Wohnraum vernichtet und von den jetzigen Mietern wird sich da kaum jemand eine dieser neuen Wohnungen leisten können. Der Sickereffekt wird auch dadurch gebremst, weil die Mietpreise deutlich schneller steigen als die Einkommen der breiten Bevölkerung. Was vielleicht noch vor 5 Jahren für den einen oder anderen ein realistisches Ziel war, rückt jetzt in weite Ferne. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, andere Instrumente einzusetzen, damit auch private Investoren geförderten Wohnraum erstellen. Der Antrag der SPD vom März 2017 sollte deshalb baldmöglichst auf die Tagesordnung kommen. Wir plädieren dafür, eine Klausurtagung zu diesem Thema abzuhalten, um uns mit den möglichen Instrumenten vertraut zu machen, Erfahrungen aus anderen Kommunen kennenzulernen und Lösungen für Singen zu finden. Wir brauchen mehr Siedlungswerk und weniger Gewinnmaximierer!

Es ist auch notwendig, den wenig verfügbaren Baugrund optimal zu nutzen. Deshalb brauchen wir mehr Geschosswohnungsbau, auch in den Ortsteilen.

Neubauten werden in naher Zukunft nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Deshalb müssen Maßnahmen, wie die schon gestartete Wohnraumakquise, weiter verstärkt und auch andere Instrumente eingesetzt werden, die helfen, ungenutzten oder falsch genutzten Wohnraum auf den Markt zu bringen.

Herr Oberbürgermeister Häusler, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache darauf hingewiesen, dass E-Mobilität unsere innerstädtischen Verkehrsprobleme nicht lösen wird und wir mehr Fuß- und Radverkehr brauchen und mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen sollten. Der Radverkehr soll durch Fahrradstraßen attraktiver gemacht werden und beim Stadtbus sollen evtl. die Preise sinken. Dass die Verwaltung den Gemeinderat beim Thema „Attraktiveren des Busverkehrs“ nicht von vorneherein einbindet, finde ich außerordentlich bedauerlich. Denn letztendlich muss der Gemeinderat dem zustimmen.

Unabhängig davon können Sie bei diesen Themen mit der Unterstützung der Grünen rechnen.

Neben den bisherigen Aktivitäten, Schulen und Kindergärten zu sanieren und neu zu bauen sowie Schulsozialarbeiter und Familienberater einzustellen, kommt jetzt mit der Digitalisierungsinitiative eine neue Aufgabe auf die Städte und Gemeinden zu. Auch wenn die zugesagten Mittel von Bund und Land irgendwann mal kommen, wird nicht nur die Erstausstattung, sondern auch der laufende Unterhalt unseren Haushalt dauerhaft zusätzlich belasten. Zweifellos sind diese Investitionen dringend notwendig und wir müssen uns diesen zusätzlichen Belastungen stellen.

Auch bei dem Thema Flüchtlinge werden die städtischen Finanzen zusätzlich belastet werden, weil Bund und Land nicht alle Kosten tragen. Aber letztendlich haben wir für diese Bürgerinnen und Bürger, wie auch für alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die Verantwortung und der müssen wir gerecht werden.

Es ist unbestritten: ohne die Kommunen kann der Klimaschutz nicht gelingen. Auf Bundes- und Landesebene werden selbst gesteckte Klimaziele leider verfehlt. Und auch wir müssen uns fragen lassen, ob wir ausreichend aktiv sind. Da ist es umso ärgerlicher, dass es selbst bei Gelegenheiten, wo man mit wenig Mehrkosten ein Projekt klimafreundlich gestalten kann, eine knappe Mehrheit im Gemeinderat dies aus Schicki-Micki Gründen verhindert. Man muss das leider so deutlich sagen, weil es einfach keine stichhaltigen Argumente gegen eine Dachbegrünung auf dem geplanten Bussteigdach gab! Auch wenn es nur ein kleiner Beitrag wäre (ca. 2000 qm Dachfläche), gilt auch hier, viele kleine Projekte bringen am Ende auch einen deutlich positiven Effekt.

Wir freuen uns sehr darüber, dass es aktuell Jugendliche gibt, die sich für Kommunalpolitik interessieren und einen Jugendgemeinderat gründen wollen. Das unterstützen wir sehr gerne und wir sagen zu, dass wir immer ein offenes Ohr für sie haben werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2018, trotz einiger Kritikpunkte, zustimmen.

Wir bedanken uns bei der gesamten Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.

Eberhard Röhm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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URL:https://gruene-singen.de/bisherige-arbeit/expand/671254/nc/1/dn/1/