Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man auf das letzte Jahr, mit seinen pessimistischen Prognosen zum Jahresanfang zurück blickt, dann haben wir jetzt Grund zur Freude.  18,5 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer und auch andere Einnahmen waren besser als geplant. Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2020 konnten zurückgegeben werden.

Für 2022 werden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 62 Mio. Euro erwartet. Andere Zuweisungen liegen auch über dem Vor-Corona-Niveau. Und auch für 2023 wird ein sehr guter Haushalt erwartet. Das alles wäre ein Grund für uneingeschränkte Freude.

Die Haushalte für 2024 und 2025 müssen aber schon aus den Überschüssen der Vorjahre mitfinanziert werden.

Aufhorchen lassen jedoch ein paar Sätze aus dem Haushaltsplan:

„Aus diesem Grund sind alle Konsolidierungsbemühungen weiter zu verfolgen und die seit längerem geforderte Aufgabenkritik in den Fachbereichen zu führen. Es werden nicht mehr alle Aufgaben finanzierbar bleiben.“

„Eine Begrenzung der Neuverschuldung muss somit oberstes Ziel sein.“

Besonderes Augenmerk gilt nach wie vor den Forderungen des Regierungspräsidiums in den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre, sich im gesamten Haushalt auf die Erfüllung der Kernaufgaben zu konzentrieren.“

In der mittelfristigen Finanzplanung stehen ein Vielzahl von Bauprojekten: Scheffelhalle, neues Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt, 3-teilige Sporthalle, stadtgeschichtliches Museum, Hallenbad usw. Wir sehen weiterhin einen Bedarf an einer Nordstadt Kita. Die Kosten für mehr Klimaschutzmaßnahmen und Ganztagesbetreuung an den Grundschulen sind noch gar nicht aufgeführt. All diese Projekte verursachen laufende Kosten für Personal, Energie, Reinigung etc., die wir aus dem Ergebnishaushalt finanzieren müssen.

Das Thema haben wir im VFA diskutiert. Das Ergebnis war nicht sehr zufriedenstellend. Niemand kann sagen, wie sich die Einnahmen tatsächlich entwickeln. Man kann nach dem Prinzip Hoffnung handeln oder sich den Hinweis des Regierungspräsidiums zu Herzen nehmen und uns erstmal auf die Kernaufgaben konzentrieren. Zu den Kernaufgaben gehört für uns auch der Klimaschutz! Jede dieser Maßnahmen muss ja noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Alternativ könnte man zur Finanzierung auch die Einnahmen verbessern. Aber da haben wir aktuell noch keine Vorschläge von der Verwaltung gehört.

 

Klimaschutz

Um bis 2035 Klimaneutral zu werden, dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Das neue Klimaschutzkonzept und die Wärmenetzplanung kommen erst nach den Sommerferien. Aus unserer Sicht ist es aber notwendig, schon vorher zu klären, wer sich bei dem Thema engagiert, die Stadtwerke, die Thüga oder andere.

Erfreulich ist das sehr hohe Budget (4,6 Mio Euro) für die Gebäudesanierung. Nicht alle Mittel gehen natürlich in direkte Klimaschutzmaßnahmen. Aber die Erhaltung der Gebäudesubstanz ist indirekt auch Klimaschutz.

Dass die Stadt Singen wieder Teilhaberin am Singener Strom- und Gasnetz werden konnte, ist ein großer Erfolg. Mit unseren 50,1% Anteil an der Infrastruktur Gesellschaft Singen können wir bei wichtigen Zukunftsthemen mit entscheiden.

Nach wie vor fordern wir eine Auflistung aller Ausgaben, die direkt oder indirekt mit dem Klimaschutz  in Verbindung stehen inklusive einer Abschätzung ihres Effekts auf die Klimaneutralität von Singen.

 

Mobilität

Es gilt, das Mobilitätskonzept zügig umzusetzen. Erste Maßnahmen wie Anpassung der Parkgebühren, Parkplätze für Lieferdienste, Anwohnerparken sind realisiert. Wir erwarten, dass wir in diesem Jahr ein gutes Carsharing Angebot und einen Fahrrad- und Lastenfahrrad-Verleih bekommen.

Im Bereich Radwege werden zwei Fahrradstraßen kommen und im Bereich Güterstraße soll ein Test zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Das neue Radverkehrskonzept, das auch in diesem Jahr fertig gestellt werden soll, wird uns dann Vorschläge für die kommenden Jahre liefern.

Wir brauchen auch dringend Verbesserungen bei den Ost/West-Verbindungen. Die Planungen für die Theoder-Hanloser-Straße und auch für die Freiheits- und Ekkehardstraße müssen in diesem Jahr kommen, damit die notwendigen Fördermittel 2023 auch zur Verfügung stehen.

Die notwendigen Verbesserungen im Nahverkehr und der Umstieg auf nicht fossil betriebene Fahrzeuge im ÖPNV brauchen einen längeren Vorlauf. Auch hier gilt es, keine Zeit zu verlieren.

 

Innenstadt

Singen aktiv und viele andere haben vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt lebendig zu halten. Herzlichen Dank dafür.

Singen hat mit der Modernisierung und Erweiterung der Fußgängerzonen auch einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber das hilft alles nichts, wenn immer mehr Menschen online einkaufen.

Wer eine lebendige Innenstadt will, muss auch in der Stadt einkaufen! Das ist unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Immer wieder entstehen, auch wegen fehlender finanzieller Mittel, Provisorien. Manche sehen nicht nur schlecht aus, sondern haben zum Teil auch eine sehr unbefriedigende Verkehrsführung und sollten zeitnah ersetzt werden. Stichwort Kreisverkehre

 

Kultur

In Zeiten von Corona wurde es für uns alle deutlicher spürbar – wir brauchen analoge Orte der Kultur und Bildung, der Begegnung und des Austausches!  Solche sogenannten »dritte Orte« – Ausgleichsorte zu Familie und Beruf – sind besonders auch in Singen wichtig, sie schaffen Identität und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es wird an der Umsetzung unseres Kulturkonzeptes gearbeitet. Eine der ersten wichtigen Entscheidungen steht mit der Schaffung eines stadtgeschichtlichen Museums an, das sich die Bürgerschaft schon lange wünscht. Der Standort in den oberen Stockwerken des Singener Schlosses ist aber nicht unumstritten. Ein Konzept muss noch erstellt werden. Die Grüne Fraktion ist in Bezug auf den Standort und bei der Frage, ob wir das auch dauerhaft finanzieren können, gespalten.

 

Wohnen, Bauen, Stadtbild

Der Gestaltungsbeirat ist beschlossen und bald arbeitsfähig. Wir sind überzeugt davon, dass sich dessen Arbeit positiv auf das Stadtbild auswirken wird.

Auch die Erhaltungssatzung wird uns helfen, dass besondere Gebäude weniger schnell dem Abrissbagger zum Opfer fallen.

Eine zügige Entwicklung des Scheffelareals kann den Wohnungsmarkt teilweise entlasten. Dazu ist es notwendig, für die Teestube einen Ersatz zu finden, der aber finanziell in einem verantwortbaren Rahmen bleiben muss.

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir auch neue und innovative Wohnformen unterstützen.

Im November wurden uns mögliche „Baulandpolitische Grundsätze“ vorgestellt. Mit deren Inhalten konnten wir uns weitgehend identifizieren. Diese Grundsätze könnten u.a. dabei helfen, dass mehr geförderter Wohnraum in Singen gebaut wird.

Aus Klimaschutzgründen gilt es, auch weiterhin Werbung für Baumaterialien wie Holz, Recycling Beton etc. zu machen.

Die Grünen hatten in einem Antrag mehr Aktivitäten im Bereich Fassadenbegrünung gefordert. Wir freuen uns darüber, dass es jetzt erste Objekte für eine Begrünung geben soll und auch die Möglichkeit der Unterstützung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

Kinderbetreuung

In Singen wurden im letzten Jahr zahlreiche neue Kita Plätze geschaffen. Ob diese auf Dauer ausreichen, ist ungewiss. Durch Corona sind die aktuellen Zahlen nur eingeschränkt aussagefähig.

Aus unserer Sicht gibt es einen Bedarf an einer zusätzlichen Kita in der Nordstadt und mittelfristig müssen wir auch wieder einen besseren Betreuungsschlüssel anstreben.

 

Jugend und Schulen

Wir hoffen sehr, dass wir jetzt bald mit der digitalen Ausstattung soweit sind, dass im Notfall ein gutes Homeschooling stattfinden kann. Wichtiger ist es aber, die Schulen offen zu halten.

Die Schulen bedürfen einer fortlaufenden Sanierung. Wir begrüßen, dass jetzt die ersten Mittel für eine umfassende Sanierung des Fri Wö bereitgestellt werden.

Mit dem Schülerforschungszentrum und weiteren Kooperationen mit der HTWG Konstanz und hiesigen Firmen ist es gelungen, den sehr guten Schulstandort in Singen weiter zu stärken. Bildungsgerechtigkeit bleibt jedoch ein wichtiges Thema und muss fest im Blick bleiben.

Das im letzten Jahr neu gewählte Jugendkomitee wird sich demnächst im Gemeinderat vorstellen. Es ist uns wichtig, dass Jugendliche und junge Erwachsene in die politische Entscheidungsfindung mit eingebunden werden und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

 

Naturschutz

In den letzten Jahren ist es gelungen, einige wichtige Maßnahmen voran zu bringen. Z.B. der 5% Blüh- oder Altgrasstreifen Anteil auf den verpachteten städtischen Wiesen und Ackerflächen und das Pfandsystem für To-Go-Becher. Wir hoffen, dass sobald die rechtliche Sicherheit für eine To-Go Verpackungssteuer besteht, wir diese auch in Singen umsetzen.

In den letzten Jahren ist der pro Kopf Anteil an Rest und Verpackungsmüll weitgehend konstant geblieben. Hier gilt es mehr Aufklärungsarbeit zu leisten.

Wir halten die Renaturierung von weiteren Aach Abschnitten, auch aus Hochwasserschutzgründen, für dringend geboten.

 

Integration

Es muss weiterhin unser Interesse sein, neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob Geflüchtete oder Zugewanderte, zu integrieren. Gut integriert und gut ausgebildet können sie auch helfen, den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Wir dürfen uns auch die Chance, von anderen Denkweisen zu lernen und für uns Positives zu nutzen, nicht entgehen lassen.

Damit wir unserer Verantwortung gut gerecht werden können, wäre es hilfreich, wenn Umland Kommunen ihren Verpflichtungen nachkommen würden.

 

Corona

Wir alle sind Corona Müde. Das Frühjahr und der Sommer werden vermutlich eine Entspannung bringen. Welche Mutation mit welchen Eigenschaften mit der nächsten Welle kommt, weiß niemand. Wir sollten aber vorbereitet bleiben, um gegebenenfalls zügig Impfungen und Tests durchführen und vor allem auch Kindergärten und Schulen offenhalten zu können.

Es gibt Personengruppen, die stärker als andere von der Pandemie betroffen sind. Alle, die an der Gesundheit und am Wohlergehen anderer arbeiten, haben jetzt eine noch größere Verantwortung und werden zusätzlich belastet. All denen gilt unser ausdrücklicher Dank.

Auch mit den Personengruppen, die wirtschaftlich stark unter der Pandemie leiden, müssen wir uns solidarisch erklären und uns für notwendige Hilfen einsetzen.

Mit einer höheren Impfquote wären viele Probleme kleiner. Deshalb unser Appell, lassen sie sich impfen und seien sie solidarisch mit den Personengruppen, die besonders stark unter der Pandemie leiden.

Die große Zahl von „Spaziergängern“, die montags durch die Singener Straßen ziehen, hat uns überrascht. Leider werden die Spaziergänge auch von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und  Reichsbürgern für ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten missbraucht. Für alle anderen sind wir aber für einen Dialog und Meinungsaustausch offen.

 

Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2022 zustimmen.

 

Eberhard Röhm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



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