Pressemitteilung 06.01.2019

Grüne gegen Grundsatzbeschluss Parkhaus Bahnhofstraße

In der letzten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember hat der Gemeinderat, gegen die Stimmen der Grünen, einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Parkhauses an der Bahnhofstraße gefasst. Ohne Auslastungsanalysen und ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung folgte die große Mehrheit des Gemeinderates der Verwaltung.

Aktuell wird im Auftrag der Stadt Singen ein umfassendes Mobilitätskonzept für Singen erarbeitet und soll im Frühjahr vorgestellt werden. Im dem Konzept sollen auch Vorschläge zum Thema Parken gemacht werden. Dem Konzept wird dann eine umfassende Analyse der Parksituation und des Parkverhaltens im Singener Stadtgebiet zu Grunde liegen. Die Grünen hätten gerne das Mobilitätskonzept abgewartet und erst ein Gesamtparkkonzept durch den Gemeinderat beschließen lassen. Der Grundsatzbeschluss bedeutet zwar noch keine zwingende Umsetzung, aber es werden in der Zwischenzeit weitere Planungskosten entstehen. Da eine mögliche Umsetzung auch für frühestens 2021 geplant ist, gibt es auch keinen Zeitdruck. Auch unter dem Aspekt von über 20 Mio. Euro Schuldenaufnahme im Haushaltsplanentwurf kann ein neues Parkhaus keine Priorität haben.

Im Rahmen der Planungen für die Tiefgarage am Herz-Jesu Platz hatten die Grünen ein Parkhaus an der Bahnhofsstraße bevorzugt und auf die Tiefgarage am Herz-Jesu Platz verzichtet. Ein Tiefgaragenplatz am Herz-Jesu Platz wird jetzt ca. 55.000 Euro kosten, an der Bahnhofstraße rechnet man mit 18.000 Euro. Über 4 Millionen Euro sind jetzt aber schon am Herz-Jesu Platz verbaut.

Die Grünen erhoffen sich von dem Mobilitätskonzept eine Handlungsempfehlung für eine zukunftsfähige, klimaschonende und menschengerechte Mobilität für die Singener Bevölkerung.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Eberhard Röhm
Dr. Isabelle Büren-Brauch
Sabine Danassis

zurück