07.02.2023

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Seifried, sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Haushaltplan schaut man immer zuerst auf die Zahlen. Ein sehr hohes Gewerbesteuer Niveau und sehr gute Einnahmen bei den anderen Steuern, was will man mehr.

Der Blick über das Jahr 2023 hinaus zeigt aber, dass die Zukunft weniger erfreulich aussieht. Bei den vielen Aufgaben des Landkreises wird die Kreisumlage in den nächsten Jahren höher ausfallen müssen. Wir wissen auch nicht, welche Krise als nächste auf uns zukommt, deshalb sollten wir mit den Haushaltsmitteln sorgsam umgehen. Andererseits wachsen die Aufgaben und die Anforderungen an die Stadt.

Wir werden zunehmend mit einem wachsenden Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Derzeit verlassen rund 400.000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt als neue Arbeitskräfte hinzukommen. Die logischen Konsequenzen für die Stadt müssen sein:

- Beschleunigte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sprich Kinderbetreuung, damit vor allem Frauen auch am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

- Nicht alles was nice to have ist können wir in Zukunft umsetzen. Wir müssen in Zukunft noch stärker Prioritäten setzen.

Wir fordern die Verwaltung auf, sich intensiv dieser Themen anzunehmen.

Klimaschutz

„Um bis 2035 klimaneutral zu werden, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“ Dieser Satz stammt aus meiner letztjährigen Haushaltsrede.

Das Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung liegen immer noch nicht vor. Wo ist das neue Radverkehrskonzept, wann kommt das Car-Sharing?

Wir müssen uns noch einmal drüber klar werden. Jede nachhaltige Energieeinsparung, die wir heute erreichen, spart Energie und CO₂ in allen Folgejahren. Deshalb ist schnelles Handeln so wichtig. Das entlastet unser CO₂-Restbudget jedes Folgejahr!!!!

Die Wärmeplanung ist zunächst nur eine Bestandsaufnahme. Danach müssen Maßnahmen erarbeitet werden. Die dafür notwendigen Mittel sind nicht direkt im Haushaltsplan aufgeführt. Wir gehen aber davon aus, dass die Weiterführung der Wärmeplanung und des Klimaschutzkonzeptes nicht an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern wird.

Herr Oberbürgermeister, es wird Sie freuen, dass die Landesregierung aus Grünen und CDU das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verabschiedet haben. Dieses Gesetz wird Sie bei Ihrem, bei unserem Ziel, Singen bis 2035 klimaneutral zu machen, unterstützen. In diesem Gesetz und in weiteren 28 angepassten Gesetzen gibt es klare Zielvorgaben. In den nächsten Monaten muss geprüft werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen in Zukunft notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen.

Mobilität

Wir freuen uns, dass zunehmend erkannt wird, dass zur Erreichung unserer Klimaziele im Mobilitätsbereich eine Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur notwendig ist. Aber auch hier müssen Prioritäten gesetzt und geprüft werden, welche Maßnahmen am meisten bringen.

In Singen gibt es überdurchschnittlich viele Autos. Wir hoffen, dass ein gutes Car-Sharing-Angebot, das hoffentlich bald kommt, und ein deutlich verbessertes ÖPNV-Angebot ab 2026 diese Zahl reduzieren können. Eine zugeparkte Stadt ist keine schöne Stadt.

Innenstadt

Lebenswerte Städte werden den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft urbane Qualitäten bieten müssen - neben den Einkaufsmöglichkeiten gehört dazu gutes und vielfältiges Wohnen, eine hohe Aufenthaltsqualität, eine saubere Umwelt, geringe Kriminalität, viele Freizeit- und Kulturangebote sowie Erholung  und Rückzug gleichermaßen. Dazu ist urbanes Grün auf Fassaden, Plätzen und in Fußgängerzonen ganz wichtig. 

Vielen Kommunen in ganz Europa ist es bereits gelungen, die Aufenthaltsqualität auch durch eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs deutlich zu erhöhen. In Singen gibt es mehr als genug Parkplätze in Parkhäusern. Deshalb gilt es, den Verkehr und den Parksuchverkehr in der Innenstadt zu reduzieren.

Diese Themen werden auch im neuen anstehenden Innenstadtentwicklungskonzept sehr wichtig sein.

Kultur

Unsere Kultureinrichtungen haben die Krise überstanden. Leider erreichen die Besucherzahlen nicht mehr das Niveau von vor Corona. Wer unsere Kultureinrichtungen unterstützen möchte, kann dies durch regelmäßigen Besuch tun.

Wohnen, Bauen, Stadtbild

Wir sind dankbar, dass der Gestaltungsbeirat seine Arbeit aufgenommen hat. Die ersten Sitzungen haben gezeigt, dass dieser Beirat eine sinnvolle Ergänzung ist.

Zuzug, überbelegte Wohnungen und Flüchtlinge sorgen für einen angespannten Wohnungsmarkt.

Ältere Gebäude mit preiswertem Wohnraum wurden und werden in Singen regelmäßig abgerissen. Selbst wenn es Sickereffekte gäbe, werden diese durch die stark steigenden Mieten und die hohe Inflation abgewürgt. Wir brauchen dringend neuen geförderten Wohnraum mit bezahlbaren Mieten. Die regionalen Baugenossenschaften zeigen, dass dies möglich ist. Sie allein können das Problem aber nicht lösen.

Ein Instrument könnten baulandpolitische Grundsätze sein.

Im November 2021 wurde uns ein Entwurf für baulandpolitische Grundsätze vorgelegt. Ein solcher Beschluss könnte uns tatsächlich helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Trotz mehrfacher Nachfragen und Zusagen stand das Thema bisher leider nicht auf der Tagesordnung.

Aus Klimaschutzgründen muss in Zukunft nachhaltiger gebaut werden. Insbesondere der stärkere Einsatz von Holzbau kann uns in naher Zukunft hier weiterhelfen, nicht nur bei öffentlichen Gebäuden.

Kinderbetreuung

Wir unterstützen alle sinnvollen Maßnahmen, um mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und ausreichend Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Kinderzahlen kann der geplante Neubau eines Kindergartens nur ein Zwischenschritt sein.

Für uns ist auch die Sprachförderung in den Kindertagesstätten ein absolutes Muss.

Jugend und Schulen

In diesem Jahr sollen die noch fehlenden Schulen mit multimedialer Infrastruktur und Geräten ausgestattet werden. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt abgeschlossen. Aber wir müssen uns auch schon bald Gedanken über die notwendigen zukünftigen Maßnahmen machen.

Wir unterstützen die Umwandlung der Ekkehardschule in eine Ganztagsschule und die Erweiterung der Zeppelin Realschule. Auch die Sanierung des FriWö ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringend notwendig.

Das Schülerforschungszentrum konnte im letzten Jahr durchstarten und begeistert mit seinen Möglichkeiten viele Schülerinnen und Schüler. Damit haben wir eine große Chance viele für naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern.

Etwas ruhiger ist es um das Jugendkomitee geworden. Wir bieten dem Jugendkomitee weiterhin unsere Unterstützung an.

 Naturschutz

Im Dezember 2022 wurde in Montreal das neue Rahmenabkommen zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf der Erde beschlossen. Es enthält 23 Ziele, die für den Natur- und Klimaschutz von großer Bedeutung sind. Das betrifft natürlich auch die Gemarkung Singen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können diese Ziele erreicht werden. Wir müssen uns darauf einstellen, dass hier in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen auf uns zukommen.

Integration

Auch nach Singen sind wieder viele Flüchtlinge gekommen. Unterbringung, Integrationskurse etc. sind eine sehr große Herausforderung. Wir sind den vielen ehrenamtlichen Helfern sehr dankbar. Ohne sie wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen.

Es muss weiterhin unser Interesse sein, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ob Flüchtlinge oder Zuwanderer, zu integrieren. Gut integriert und gut ausgebildet sind sie eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und können auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu verringern.

Scheffelhalle:

Wir hatten die Chance, die wiederaufzubauende Scheffelhalle so zu gestalten, dass für Singener Vereine und Institutionen, die dringend Räume suchen, zusätzliche nutzbare Räume zur Verfügung stehen. Schickes Aussehen und Nostalgiedenken war jetzt wichtiger als sinnvolle Nutzbarkeit. So ist zu befürchten, dass auch die neue Scheffelhalle ein untergenutztes Dasein fristen wird.

Wir investieren als Stadt, zusätzlich zur Versicherungssumme, einen Millionenbetrag. Da können die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, dass die Halle nicht nur für eine kleine Gruppe nutzbar ist. Noch ist es nicht zu spät diese Ziele, die wir in unserem Grundsatzbeschluss zum Bau der Scheffelhalle formuliert haben, auch umzusetzen.

Krankenhaus:

Für die Neustrukturierung der Krankenhäuser im Landkreis stehen in diesem Jahr viele wichtige Entscheidungen an. Das medizinische Konzept, das Sanierungsgutachten etc. sind wichtige Grundlagen für die Entscheidung, ob ein Krankenhausneubau an einem neuen Standort notwendig wird. Sollte dies der Fall sein, ist für uns klar, dass es nicht nur ein Krankenhaus at the end of the Länd (Konstanz) geben muss, sondern auch eines in the center of the Hegau (Singen).

Um es halbwegs kurz zu halten, habe ich nicht alle Themen angesprochen. Das soll nicht heißen, dass die uns nicht interessieren.

Wir danken der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt 2023 zustimmen.