Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2025

11.03.2025

Haushaltsrede von Bündnis 90/Die Grünen Singen für 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Häusler,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen vor finanziell herausfordernden Zeiten. Die aktuellen Haushaltszahlen zeigen deutlich: Wir müssen sparen. Gleichzeitig ist es unsere Verantwortung, dringend notwendige Investitionen nicht einfach in die Zukunft zu verschieben. Wir müssen jetzt unseren Teil dazu beitragen und den Investitionsstau in Infrastruktur und Klimaschutz zu verringern. Der Klimawandel ist der größte Wohlstandsvernichter.

Sparen darf jedoch nicht bedeuten, dass wir unsere Stadt in Stillstand versetzen. Vielmehr müssen wir genau hinschauen, wo Einsparungen sinnvoll sind und wo sie langfristig Schaden anrichten. Wir müssen weg von kurzfristigem Denken und hin zu nachhaltigen Entscheidungen. Wenn wir Einrichtungen schließen, dann kommen sie so schnell nicht wieder. Dies gilt es aus unserer Sicht zu vermeiden.

Investitionen in die Zukunft: Bildung und Infrastruktur

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dies trotz knapper Kassen zentrale Bereiche wie Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur gestärkt werden. Investitionen in Kindergärten und Schulen sind nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Ein Land mit wenigen Rohstoffen muss auf Bildung setzen. Nur mit einer starken Bildungslandschaft schaffen wir die Grundlage für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft. Ebenso wichtig sind der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur. Gute Gebäude, gute Straßen, sichere Radwege, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr und eine vielfältige Kultur sind elementar für eine lebenswerte Stadt und wirtschaftliche Attraktivität.

Einnahmenseite verbessern statt Zukunft vertagen

Neben notwendigen Einsparungen müssen wir auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir die Verbesserung der Einnahmenseite durch sozial vertretbare Maßnahmen, die wir während der Klausurtagung besprochen haben.
Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Singen durch gut ausgebildete Fachkräfte, klimaneutrale Energieversorgung und ein flächenschonendes Gewerbegebiet ist dabei ein zentraler Hebel. Wir müssen attraktive Bedingungen für Unternehmen schaffen, um Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine gerechtere Finanzierung durch Land und Bund ein, damit Kommunen nicht immer mehr Investitionen in die Zukunft verschieben müssen.

 

Unsere Finanzen sind nicht losgelöst von den Finanzen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass aktuell auf Bundesebene der Vorschlag nach einem großen Infrastruktur Sondervermögen bzw. nach einer Änderung der Schuldenbremse für Infrastrukturmaßnahmen diskutiert wird. Es muss aber sichergestellt werden, dass davon ein namhafter Betrag die Kommunen erreicht. Diese Schulden werden zweifellos zukünftige Generation belasten. Aber Sie werden noch viel stärker belastet, wenn wir weiterhin zu wenig in die Infrastruktur investieren.

 

Gemeinsam Lösungen finden

Die aktuellen Herausforderungen können wir nur gemeinsam, auch mit unseren Singener Bürgerinnen und Bürgern und auch mit unseren multikulturellen Singener Mitbürgerinnen und Mitbürger, bewältigen. Wir stehen bereit, um mit allen demokratischen Fraktionen an konstruktiven Lösungen zu arbeiten, die unsere Stadt nach vorne bringen, ohne kommende Generationen mit immer größer werdenden Problemen zu belasten.

Wir möchten uns dafür bedanken, dass wir die unangenehmen Entscheidungen über Kürzungen und Preiserhöhungen bisher solidarisch gemeinsam getragen haben und dies hoffentlich auch in Zukunft tun werden.

Wir haben schon bei der Europa- und Kommualwahl erlebt, dass Parteien mit extremistischen Tendenzen, vor allem am rechten Rand, Zulauf haben. Das hat sich leider bei der Bundestagswahl fortgesetzt. Das ist eine direkte Bedrohung unserer Demokratie. Wir müssen uns jetzt auch auf kommunaler Ebene Gedanken machen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger besser erreichen und unsere Entscheidungen im Stadtrat besser und nachvollziehbarer erklären können.

Die Grünen möchten sich bei der Verwaltung für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushaltsplan für 2025 zustimmen.

Eberhard Röhm
Fraktionsvorsitzender

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